Ihre Pflichten im Detail

Vermieter und Verwalter von Mehrfamilienhäusern gelten als Unternehmer und sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e der Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 03. Mai 2011 (TrinkwV), welche am 01.11.2011 in Kraft getreten ist. Die Abgabe von Trinkwasser über die Hauswasserversorgungsanlage erfolgt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, woraus sich für Unternehmer und sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage verschiedenste Pflichten ergeben. Bereits mit Einführung der TrinkwV in der Fassung vom 21. Mai 2001 wurde herausgestellt, dass Unternehmer oder sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen dafür verantwortlich sind, dass das von ihnen abgegebene Trinkwasser den Vorgaben der TrinkwV entspricht. Mit der ab dem 01.11.2011 geltenden Änderung leiten sich nunmehr für Anlagen der Trinkwasserinstallation, in denen sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DVGW-Arbeitsblatt 551) befindet, verschiedenste Pflichten für Vermieter und Verwalter ab. Als Großanlagen gelten dabei Warmwasser-Installationen mit mehr als 400 l Speichervolumen und/oder Warmwasserleitungen mit mehr als 3 l Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer (Speicher) und der Entnahmestelle.

 

Untersuchungspflicht

Nach § 14 Abs. 3 der TrinkwV ist eine regelmäßige Untersuchungspflicht (aller drei Jahre) auf Legionellen nunmehr gesetzlich vorgeschrieben. Die Untersuchung hat dabei über die Entnahme von Proben an mehreren repräsentativen Probenahmestellen zu erfolgen und ist durch eine anerkannte Untersuchungsstelle nach § 15 Abs. 4 Satz 2 der TrinkwV durchzuführen.

Im Zusammenhang mit diesen Untersuchungen hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage sicherzustellen, dass geeignete Probenahmestellen an den Wasserversorgungsanlagen vorhanden sind. Die Frist für die erste Untersuchung von gewerblichen, nicht öffentlichen Großanlagen zur Trinkwassererwärmung – dies betrifft vor allem Anlagen in Mehrfamilienhäusern mit Mietwohnungen – wurde bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

 

Anzeige- und Handlungspflichten

Dem Gesundheitsamt müssen künftig die Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchung nur noch dann gemeldet werden, wenn die Anlage Auffälligkeiten zeigt.

Bei Nichteinhaltung der Anforderungen ist nach § 16 Abs. 3 TrinkwV demgegenüber unverzüglich das Gesundheitsamt zu informieren und es sind Maßnahmen zur Ursachenklärung und zur Abhilfe einzuleiten bzw. durchzuführen.